Allgemeine Geschäftsbedingungen der SCN GmbH

Seminare und IT Leistungen

Stand 01.05.2026 - Fassung 3

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Seminare, Schulungen und Workshops sowie IT-Beratung, Planung, Konzeption, Umsetzung, Projektarbeiten, Administration, Wartung, Support und Technikereinsätze der SCN GmbH. Welche Leistungen im Einzelfall geschuldet sind, ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.

A Allgemeine Bestimmungen

1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Vertragspartner ist die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung bezeichnete SCN GmbH, nachfolgend „SCN“. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, nachfolgend „Kunde“. Maßgeblich ist die Eigenschaft des Kunden bei Abschluss des konkreten Geschäfts. Ein beruflicher Schulungszweck allein begründet keine Unternehmereigenschaft. Verträge mit Verbrauchern werden auf dieser Grundlage nicht geschlossen.

1.2 Bei Seminarbuchungen ist der buchende Auftraggeber der Kunde. Teilnehmende werden durch ihre Teilnahme nicht selbst Vertragspartner, soweit sie nicht in eigenem Namen buchen. Der Kunde informiert die von ihm angemeldeten Personen über die für ihre Teilnahme geltenden Bestimmungen.

1.3 Teil A und Teil D gelten für alle Leistungen. Teil B gilt ergänzend für Seminare, Schulungen und Workshops; Teil C gilt ergänzend für IT-Leistungen. Bei kombinierten Aufträgen gelten die jeweiligen besonderen Bestimmungen für den betroffenen Leistungsteil.

1.4 Diese AGB begründen allein keine Pflicht zur Erbringung einzelner Leistungen. Insbesondere laufender Betrieb, Hosting, Überwachung, Datensicherung, Rufbereitschaft und die Lieferung von Hardware oder Software sind nur im beauftragten Umfang geschuldet. Erforderliche Leistungsbeschreibungen, Servicevereinbarungen und Datenschutzvereinbarungen werden ergänzend abgeschlossen. Für eigenständiges Hosting, Cloudleistungen und die zeitweise Überlassung von Software werden insbesondere Betriebsumfang, Verfügbarkeit, Nutzungsdauer, Datenbereitstellung und Vertragsbeendigung gesondert geregelt; Ziffer 30.6 bleibt maßgeblich.

2 Vertragsschluss und Vertragsunterlagen

2.1 Leistungsdarstellungen auf Webseiten und in Katalogen sind eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind. Individuelle Angebote gelten für die darin genannte Bindungsfrist. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines verbindlichen Angebots oder durch Annahme der Bestellung durch SCN zustande. SCN kann die Annahme durch Auftragsbestätigung oder durch eine für den Kunden erkennbare Aufnahme der ausdrücklich bestellten Leistung erklären. Eine automatische Eingangsbestätigung bestätigt nur den Eingang, sofern sie nicht ausdrücklich die Vertragsannahme erklärt. Gesetzliche Formerfordernisse bleiben unberührt.

2.2 Bestellungen, Freigaben und Änderungen sollen zur Dokumentation in Textform, insbesondere per E-Mail oder über das vereinbarte Ticketsystem, erfolgen. Bei einem mündlich beauftragten und von SCN angenommenen Soforteinsatz werden Leistungsumfang, Vergütung und eine gegebenenfalls vereinbarte Kostengrenze zeitnah in Textform bestätigt. Gesetzliche Formerfordernisse und der Vorrang individueller Vereinbarungen bleiben unberührt.

2.3 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Im Übrigen gelten bei Widersprüchen zuerst die vereinbarte konkrete Leistungsbeschreibung einschließlich bestätigter Änderungen, anschließend besondere Vertragsanlagen und zuletzt diese AGB. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten geht die gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung vor. Eine Auftragsbestätigung mit Abweichungen von der Bestellung bedarf der Annahme durch den Kunden.

2.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn SCN ihrer Geltung zustimmt. Eine vorbehaltlose Leistungserbringung bedeutet für sich genommen keine solche Zustimmung. Vereinbarte Bedingungen öffentlicher Auftraggeber, insbesondere wirksam einbezogene EVB-IT, bleiben maßgeblich.

2.5 Es gilt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung dieser AGB. Eine spätere Veröffentlichung geänderter AGB ändert bestehende Verträge nicht automatisch.

3 Leistungsumfang und rechtliche Einordnung

3.1 SCN erbringt die vereinbarten Leistungen mit fachlicher Sorgfalt und geeignetem Personal. Maßgeblich sind der vereinbarte Leistungsumfang, die vereinbarten Qualitätsanforderungen und die bei Leistungserbringung anzuwendenden fachlichen Standards.

3.2 Bei Dienstleistungen wird die vereinbarte fachgerechte Tätigkeit geschuldet. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, Lernerfolg oder die Behebung jeder Störung wird dadurch allein nicht zugesagt. Ist dagegen ein bestimmtes Ergebnis vereinbart, beispielsweise ein funktionsfähiges System, eine definierte Migration, eine Fehlerbeseitigung oder ein abnahmefähiges Konzept, gelten für diese Leistung die werkvertraglichen Bestimmungen. Entscheidend ist der tatsächliche Vertragsinhalt; die Bezeichnung als Beratung, Support, Workshop oder Abrechnung nach Aufwand ändert daran nichts.

3.3 Nicht beauftragte Zusatzleistungen werden gesondert vereinbart. Tätigkeiten, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung des bereits vereinbarten Leistungsumfangs gehören, und von SCN geschuldete Nacherfüllung sind keine kostenpflichtigen Zusatzleistungen.

3.4 SCN kann geeignete Mitarbeitende und Unterauftragnehmer einsetzen, soweit keine persönliche Leistungserbringung vereinbart ist. SCN bleibt für ihre vertraglichen Pflichten verantwortlich. Vertraulichkeit, Datenschutz und erforderliche Genehmigungen für weitere Auftragsverarbeiter sind sicherzustellen.

4 Preise und Abrechnung

4.1 Es gelten die vereinbarten Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Preislisten werden nur in der bei Vertragsschluss vereinbarten Fassung Vertragsbestandteil. Spätere Preisänderungen gelten nicht automatisch für bestehende Aufträge.

4.2 Bei Aufwandshonoraren wird der tatsächlich erbrachte und nachvollziehbar dokumentierte Aufwand zu den vereinbarten Sätzen abgerechnet. Abrechnungstakte, Mindestberechnungen, Tageskontingente und Zuschläge für Nacht-, Wochenend-, Feiertags- oder Notfalleinsätze gelten nur bei vorheriger Vereinbarung. Ohne vereinbarten Abrechnungstakt erfolgt eine minutengenaue Abrechnung. Pausen werden nicht als Arbeitszeit berechnet.

4.3 Reisezeiten, Fahrtkosten, Übernachtungen, Material, Lizenzen und Leistungen Dritter werden nur nach vorheriger Vereinbarung zusätzlich berechnet. SCN weist vor Beauftragung auf voraussichtliche Nebenkosten hin. Reise- und Arbeitszeit werden nicht für denselben Zeitraum doppelt berechnet.

4.4 Ein Festpreis umfasst den vereinbarten Leistungsumfang. Eine als solche bezeichnete Aufwandsschätzung ist kein Festpreis. Erkennt SCN eine voraussichtlich wesentliche Überschreitung einer Schätzung, informiert sie den Kunden unverzüglich über Ursache und Auswirkungen. Eine vereinbarte Kostenobergrenze darf ohne Zustimmung des Kunden nicht überschritten werden. Erforderliche Änderungen des Auftrags werden nach Ziffer 24 vereinbart; gesetzliche Rechte bei Überschreitung eines Kostenanschlags bleiben bestehen.

4.5 Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden Dienstleistungen nach Erbringung, bei längeren Aufträgen monatlich für den bereits erbrachten Aufwand, abgerechnet. Werkleistungen werden nach Abnahme abgerechnet. Vereinbarte Zahlungspläne und gesetzliche Ansprüche auf Abschlagszahlungen bleiben unberührt. Vorschüsse bedürfen einer Vereinbarung.

4.6 Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zu bezahlen, jedoch nicht vor Eintritt der vereinbarten oder gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen. Für Seminare gilt abweichend Ziffer 19. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben bestehen.

4.7 Leistungsnachweise bezeichnen insbesondere Tätigkeit, Datum und Zeitaufwand. Der Kunde soll erkennbare Unstimmigkeiten zeitnah mitteilen. Schweigen oder die bloße Bestätigung eines Zeitnachweises gelten weder als Abnahme noch als Anerkennung der Mangelfreiheit oder Verzicht auf Einwendungen.

4.8 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Aussetzung weiterer Leistungen setzt die gesetzlichen Voraussetzungen, eine vorherige Ankündigung und eine angemessene Zahlungsfrist voraus, soweit diese nicht gesetzlich entbehrlich ist. Bei einer Aussetzung sind berechtigte Interessen des Kunden an der Sicherheit seiner Systeme und Daten zu berücksichtigen.

5 Termine und Mitwirkung

5.1 Verbindliche Termine und Fristen ergeben sich aus dem Vertrag und den maßgeblichen Umständen; sie müssen nicht ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet sein. Unverbindliche Prognosen sind als solche kenntlich zu machen. SCN informiert unverzüglich über erkennbare Verzögerungen und deren voraussichtliche Auswirkungen.

5.2 Der Kunde stellt rechtzeitig die für die vereinbarte Leistung erforderlichen und ihm zumutbaren Informationen, Entscheidungen, Ansprechpartner, Zugänge, Lizenzen und Arbeitsmöglichkeiten bereit. SCN benennt benötigte Mitwirkungen und Termine so rechtzeitig und konkret, dass der Kunde sie erfüllen kann.

5.3 Soweit eine fehlende Mitwirkung die Leistung tatsächlich verzögert, stimmen die Parteien eine angemessene Anpassung der betroffenen Termine ab. Verzögerungsfolgen dürfen dem Kunden nur insoweit zugerechnet werden, wie sie aus seinem Verantwortungsbereich stammen. SCN weist auf die Behinderung hin und hält deren Auswirkungen möglichst gering.

5.4 Ansprüche wegen Annahmeverzugs oder fehlender Mitwirkung richten sich nach dem Gesetz, insbesondere nach §§ 615 und 642 BGB, soweit anwendbar. Eine automatische Berechnung sämtlicher Warte- oder Ausfallzeiten ist damit nicht verbunden. Ersparte Aufwendungen und anrechenbarer anderweitiger Erwerb werden berücksichtigt. Zusätzlich beauftragte Tätigkeiten werden nach Ziffer 4 abgerechnet.

6 Vertraulichkeit

6.1 Beide Parteien behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Zugangsdaten sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete oder erkennbar vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich. Sie verwenden diese nur zur Vertragsdurchführung und machen sie nur Personen zugänglich, die sie dafür benötigen und entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

6.2 Ausgenommen sind Informationen, die nachweislich rechtmäßig öffentlich bekannt, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt oder unabhängig entwickelt worden sind oder rechtmäßig von Dritten ohne Geheimhaltungspflicht erlangt werden. Gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungen bleiben zulässig; soweit zulässig, wird die andere Partei vorher informiert.

6.3 Die Vertraulichkeitspflichten bestehen nach Vertragsende fort, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht. Eine Verwendung des Kundennamens, von Logos oder Projektinhalten als Referenz bedarf einer gesonderten Zustimmung.

7 Datensicherung und Schutz der Kundensysteme

7.1 Soweit die Datensicherung nicht SCN übertragen wurde, sorgt der Kunde für dem betrieblichen Risiko angemessene, aktuelle und wiederherstellbare Sicherungen seiner Daten und relevanten Konfigurationen. Dazu gehören geeignete Aufbewahrung und regelmäßige Wiederherstellungsprüfungen. Übernimmt SCN Sicherungs- oder Wiederherstellungsaufgaben, trägt sie dafür die vereinbarte Verantwortung.

7.2 Vor Arbeiten mit erheblichen Risiken eines Datenverlusts oder einer Betriebsunterbrechung klären die Parteien Sicherungsstand, Wiederherstellbarkeit, Zuständigkeiten und verfügbare Rückfallmöglichkeiten. SCN weist auf im Rahmen ihres Auftrags erkennbare Sicherungslücken und Risiken hin. Eine umfassende Prüfung des gesamten Sicherungssystems ist nur geschuldet, soweit sie zum vereinbarten Leistungsumfang gehört.

7.3 Fehlt eine erforderliche Sicherung, werden risikobehaftete Arbeiten bis zur Klärung ausgesetzt, sofern nicht eine fachlich vertretbare, dokumentierte Vorgehensweise vereinbart wird. Eine Freigabe des Kunden entbindet SCN nicht von eigenen Sorgfalts- und Hinweispflichten. Erkennbare unvertretbare Risiken darf SCN nicht allein aufgrund einer pauschalen Risikofreigabe übergehen.

7.4 Erforderliche Schutzmaßnahmen und mit dem Kunden abgestimmte Rückfall- oder Wiederherstellungsschritte sind Bestandteil einer fachgerechten Ausführung im vereinbarten Umfang. Die Verantwortlichkeit für einen Schaden und ein etwaiges Mitverschulden bestimmen sich nach Ziffer 11 und den gesetzlichen Bestimmungen.

8 Datenschutz und Fernzugriff

8.1 Beide Parteien beachten die für sie geltenden Datenschutzvorschriften. SCN verarbeitet personenbezogene Daten zur eigenen Vertragsabwicklung auf der jeweils einschlägigen gesetzlichen Grundlage und informiert darüber gesondert. Diese AGB ersetzen weder Datenschutzhinweise noch eine erforderliche Einwilligung.

8.2 Soweit SCN personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO. Dies ist insbesondere bei Administration, Wartung und Support zu prüfen, wenn ein Zugriff auf personenbezogene Daten möglich ist. Die Vereinbarung regelt unter anderem Weisungen, technische und organisatorische Maßnahmen, weitere Auftragsverarbeiter, Unterstützungspflichten sowie Rückgabe und Löschung der Daten.

8.3 Fernzugriffe erfolgen nur im Rahmen der vereinbarten Berechtigungen über geeignete abgesicherte Verfahren. Permanente Zugänge und unbeaufsichtigte Zugriffe bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung. Berechtigungen werden auf das Erforderliche begrenzt; administrative Zugriffe und wesentliche Änderungen werden angemessen nachvollziehbar dokumentiert. Zugangsdaten werden vor unbefugtem Zugriff geschützt.

8.4 Beide Parteien setzen in ihrem Verantwortungsbereich angemessene technische und organisatorische Schutzmaßnahmen um. Sie informieren einander unverzüglich über ihnen bekannt gewordene Sicherheitsvorfälle, soweit diese die beauftragten Systeme, Daten oder Zugänge der anderen Partei betreffen oder konkret gefährden. SCN meldet ihr bekannt gewordene Verletzungen des Schutzes der im Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten unverzüglich an den Kunden und unterstützt ihn im vereinbarten und gesetzlich geschuldeten Umfang. Die Meldung wird nicht bis zum Abschluss sämtlicher Untersuchungen aufgeschoben; verfügbare wesentliche Informationen werden erforderlichenfalls nachgereicht. Gesetzliche Meldepflichten und die Regelungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung bleiben unberührt.

8.5 Externe Plattformen, Analysewerkzeuge oder KI-Dienste dürfen mit personenbezogenen oder vertraulichen Kundendaten nur eingesetzt werden, wenn dies vom vereinbarten Zweck und den erforderlichen Berechtigungen gedeckt ist. Erforderliche Vereinbarungen und die Voraussetzungen für Datenübermittlungen in Drittländer müssen vorliegen. Eine Verwendung dieser Daten zum allgemeinen Training fremder KI-Modelle oder für sonstige eigene Zwecke eines Anbieters ist ohne gesonderte ausdrückliche Erlaubnis des Kunden und die erforderliche datenschutzrechtliche Grundlage nicht gestattet. Diese AGB enthalten keine pauschale Erlaubnis zur Weitergabe solcher Daten.

8.6 Unterliegen Daten besonderen gesetzlichen Berufs- oder Amtsgeheimnissen, informieren sich die Parteien vor dem betreffenden Zugriff über die daraus folgenden Anforderungen. Erforderliche zusätzliche Geheimhaltungsverpflichtungen, Berechtigungen und Vereinbarungen, insbesondere bei einer Mitwirkung im Sinne des § 203 StGB, müssen vor dem Zugriff vorliegen. Gesetzliche Pflichten von SCN bestehen unabhängig von einem gesonderten Hinweis des Kunden.

9 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

9.1 An individuell für den Kunden erstellten und vertraglich geschuldeten Konzepten, Dokumentationen, Konfigurationen, Skripten und sonstigen urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen erhält der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung für die vertraglich vorausgesetzten eigenen betrieblichen Zwecke. Das umfasst erforderliche Vervielfältigungen, Sicherungen und Anpassungen sowie die Weitergabe an zur Vertraulichkeit verpflichtete Dienstleister, soweit diese im Auftrag des Kunden Betrieb, Wartung oder Weiterentwicklung übernehmen.

9.2 Die endgültigen Nutzungsrechte entstehen mit vollständiger Zahlung der auf das jeweilige Arbeitsergebnis entfallenden Vergütung. Ab der vereinbarten Überlassung ist bis dahin die vertragsgemäße Nutzung einschließlich vereinbarter Tests und des vereinbarten Produktivbetriebs vorläufig gestattet. Eine berechtigte Zurückbehaltung oder Aufrechnung führt nicht zum Entzug oder zur Einschränkung dieser Nutzung. Einschränkungen wegen Zahlungsverzugs setzen die gesetzlichen Voraussetzungen und eine vorherige Ankündigung voraus; Ziffern 4.8 und 31.4 bleiben unberührt. Weitergehende Rechte, ausschließliche Rechte oder eine Nutzung zur selbstständigen Vermarktung an Dritte werden gesondert vereinbart.

9.3 SCN behält die Rechte an vorbestehenden Methoden, allgemein nutzbaren Werkzeugen, Bibliotheken und Vorlagen. Soweit solche Bestandteile für die vertragsgemäße Nutzung eines Arbeitsergebnisses erforderlich sind, erhält der Kunde die hierfür notwendigen Nutzungsrechte. Kundenspezifische vertrauliche Inhalte dürfen nicht für andere Kunden offengelegt oder übernommen werden.

9.4 Für fremde Software und Open-Source-Komponenten gelten deren wirksam vereinbarte Lizenzbedingungen. SCN weist rechtzeitig auf für die vorgesehene Nutzung wesentliche Beschränkungen und Pflichten hin. Gesetzlich oder lizenzrechtlich zwingend zu gewährende Rechte bleiben bestehen. Ansprüche gegen SCN wegen eigener Pflichtverletzungen oder Rechtsmängeln werden dadurch nicht ausgeschlossen.

9.5 Umfang und Format der Übergabe richten sich nach dem Auftrag und dem vereinbarten Nutzungszweck. Individuell erstellte Skripte, Konfigurationen und betriebsnotwendige Dokumentationen werden, soweit zur vereinbarten Nutzung und Pflege erforderlich, in verwendbarer und bearbeitbarer Form übergeben. Geschuldete Quelltexte und gesetzlich oder lizenzrechtlich erforderliche Herausgaben dürfen nicht unter Berufung auf interne Arbeitsunterlagen zurückgehalten werden.

9.6 Für Seminarunterlagen erhält jede berechtigte teilnehmende Person ein einfaches Nutzungsrecht zum eigenen Lernen und zur eigenen beruflichen Anwendung. Die Weiterverbreitung, Veröffentlichung oder Verwendung als Lehrmaterial für eigene Schulungen bedarf einer gesonderten Erlaubnis, soweit nicht gesetzliche Rechte oder mitgelieferte Lizenzen die Nutzung gestatten.

9.7 Rechte an vom Kunden bereitgestellten Daten, Unterlagen, Marken und sonstigen Inhalten verbleiben beim jeweiligen Berechtigten. SCN erhält daran nur die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Befugnisse. Eine Nutzung zu anderen Zwecken bedarf einer gesonderten Berechtigung.

10 Leistungsstörungen und Mängel

10.1 Der Kunde soll Leistungsstörungen und erkennbare Mängel zeitnah und nachvollziehbar melden, damit SCN Abhilfe schaffen kann. Soweit möglich, nennt er die betroffene Leistung, das Fehlerbild und die Auswirkungen. Eine verspätete Meldung führt nicht allein zum Verlust gesetzlicher Rechte. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten nach Ziffer 30 bleiben unberührt.

10.2 Bei werkvertraglichen Leistungen und Lieferungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Der Kunde ermöglicht SCN die gesetzlich vorgesehene Nacherfüllung und stellt die hierfür erforderlichen, zumutbaren Informationen und Zugänge bereit. Erforderliche Aufwendungen einer berechtigten Nacherfüllung trägt SCN im gesetzlichen Umfang. Gesetzliche Ausnahmen von einer Fristsetzung, Selbstvornahmerechte, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz bleiben unberührt.

10.3 Bei Dienstleistungen richten sich Ansprüche wegen nicht oder nicht ordnungsgemäß erbrachter Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit Abhilfe möglich und zumutbar ist, soll SCN Gelegenheit dazu erhalten. Dies beschränkt weder bestehende Fristsetzungs- und Kündigungsrechte noch Ansprüche wegen einer bereits eingetretenen Pflichtverletzung.

10.4 Fremde Änderungen oder fehlerhafte Kundenangaben schließen Ansprüche nicht pauschal aus. Maßgeblich ist, ob und inwieweit sie die konkrete Störung oder den Mangel verursacht haben. Die gesetzliche Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bleibt unverändert.

10.5 Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10.6 Soweit eine beauftragte Leistung nach ihrem Inhalt mietvertraglichen Regeln unterliegt, gelten die gesetzlichen Rechte wegen Mängeln der Gebrauchsüberlassung. Die Unterscheidung zwischen Dienst- und Werkleistungen in diesen AGB beschränkt diese Rechte nicht.

11 Haftung

11.1 SCN haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Unberührt bleibt die Haftung aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie im Umfang der Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SCN wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ziffer 11.1 bleibt unberührt.

11.3 Für Datenverlust, Betriebsunterbrechungen und entgangenen Gewinn gelten dieselben Haftungsmaßstäbe. Hat der Kunde einen Schaden mitverursacht oder zumutbare Maßnahmen zur Schadensminderung unterlassen, gilt § 254 BGB. Dies führt insbesondere bei Datensicherung nicht zu einer Verlagerung von Pflichten, die SCN übernommen hat.

11.4 Die vorstehenden Regeln gelten auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von SCN. Zwingende Ansprüche betroffener Personen nach der DSGVO werden nicht beschränkt.

11.5 Für Verträge, auf die das Fernunterrichtsschutzgesetz Anwendung findet, gelten die in diesem Abschnitt vorgesehenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen nicht. Die Haftung richtet sich insoweit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12 Außergewöhnliche Leistungshindernisse

12.1 Verhindert ein von der betroffenen Partei nicht zu vertretendes, auch bei zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbares Ereignis die Leistung vorübergehend, informiert sie die andere Partei unverzüglich über Grund, voraussichtliche Dauer und mögliche Abhilfe. Termine verschieben sich nur im Umfang der tatsächlichen Behinderung und einer erforderlichen angemessenen Wiederanlaufzeit. Dies begründet kein einseitiges Recht zur Verlegung eines kalendermäßig gebuchten Seminars oder eines Termins, dessen Einhaltung nach dem Vertrag für den Kunden wesentlich ist; insoweit gelten die vereinbarten und gesetzlichen Rechte.

12.2 Allgemeiner Personalmangel, eine Erkrankung, Lieferprobleme oder ein Cyberangriff führen nicht schon aufgrund ihrer Bezeichnung zum Wegfall von Pflichten. Entscheidend bleiben die konkreten Umstände, der vertraglich übernommene Verantwortungsbereich und zumutbare Ersatz- oder Schutzmaßnahmen.

12.3 Gesetzliche Rechte bei Unmöglichkeit, erheblicher Verzögerung oder Störung der Geschäftsgrundlage bleiben bestehen. Nicht geschuldete Vergütung für ausgefallene Leistungen wird erstattet. Änderungen der Leistungsart, insbesondere die Umstellung eines Präsenzseminars auf ein Webinar, richten sich nach Ziffer 18 und sind keine automatische Folge eines Leistungshindernisses.

B Seminare Schulungen und Workshops

13 Buchung und Seminarinhalt

13.1 Buchungen sind über die Webseite oder in Textform möglich. Bei begrenzten Plätzen berücksichtigt SCN die Buchungen nach ihrem Eingang. Maßgeblich sind die zum Buchungszeitpunkt vereinbarten Inhalte, Termine, Dauer, Veranstaltungsform, Voraussetzungen und enthaltenen Leistungen.

13.2 Seminare vermitteln die vereinbarten Kenntnisse und Fähigkeiten durch Unterricht und praktische Übungen. Ein bestimmter individueller Lernerfolg oder Prüfungserfolg wird nicht geschuldet. Bei Workshops werden kundenspezifische Themen im vereinbarten Umfang bearbeitet; ein ausdrücklich zugesagtes Arbeitsergebnis bleibt nach Ziffer 3.2 geschuldet.

13.3 Soweit nicht ausdrücklich anders angeboten, handelt es sich um eigenständige Seminare von SCN und nicht um autorisierte Herstellerseminare oder Zertifizierungsprüfungen. Produkt- und Herstellernamen kennzeichnen die behandelten Themen und begründen keine Herstellerpartnerschaft.

13.4 Individuelle Inhaltsänderungen und zusätzliche Vorbereitungsleistungen werden vorab hinsichtlich Inhalt, Aufwand und Preis vereinbart. Kundenfragen zu eigenen Aufgaben sollen spätestens sieben Kalendertage vor Beginn eingereicht werden. Ihre Bearbeitung im regulären Seminar ist nur geschuldet, soweit dies vereinbart wurde oder zum gebuchten Inhalt gehört.

13.5 Bei Online-Angeboten werden die vereinbarten Live-Termine, Möglichkeiten des unmittelbaren Austauschs, etwaige abrufbare Aufzeichnungen und betreute Selbstlernanteile in der Leistungsbeschreibung bezeichnet. Aufzeichnungen oder dauerhaft abrufbare Lernprogramme sind ohne entsprechende Zusage nicht geschuldet. Soweit das Fernunterrichtsschutzgesetz Anwendung findet, erhält der Kunde vor Vertragsschluss die erforderlichen besonderen Vertragsinformationen und Vertragsbedingungen. Insbesondere Ziffern 11.5, 17.4, 19.5 und 32.2 sind zu beachten. Eine erforderliche Zulassung wird durch diese AGB nicht ersetzt.

14 Vorkenntnisse und Unterrichtsmethoden

14.1 Maßgeblich sind die in der Seminarbeschreibung genannten Vorkenntnisse. Der Kunde achtet auf eine passende Auswahl der Teilnehmenden. SCN unterstützt auf Anfrage bei der Einordnung. Fehlende persönliche Vorkenntnisse begründen für sich genommen keinen Mangel eines vertragsgemäß durchgeführten Seminars.

14.2 Unterricht und Übungen werden so gestaltet, dass aufmerksame Teilnehmende mit den angegebenen Vorkenntnissen die Seminarziele erreichen können. Soweit nicht anders beschrieben, bilden Vortrag und praktische Übungen in etwa gleich große Anteile. Anpassungen an Lernfortschritt und Gruppenbedarf sind zulässig, wenn die vereinbarten Inhalte und der wesentliche Praxisumfang erhalten bleiben.

14.3 Grafische Oberflächen, Kommandozeilen, Skripte und Entwicklungswerkzeuge werden nach den vereinbarten Inhalten und den fachlichen Anforderungen eingesetzt. Methodenwechsel dürfen zugesagte Lernziele und wesentliche Inhalte nicht entfallen lassen.

15 Seminarzeiten und Änderungen

15.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, findet der erste Seminartag von 10:00 bis 16:30 Uhr, jeder weitere Seminartag von 09:00 bis 16:00 Uhr statt. Die Unterrichtsdauer beträgt etwa sechs Zeitstunden je Seminartag; Pausen liegen innerhalb der genannten Zeitrahmen. Es gilt die Ortszeit des vereinbarten Veranstaltungsorts, bei Online-Seminaren die Zeitzone Europe/Berlin, soweit nichts anderes mitgeteilt und vereinbart ist.

15.2 Geringfügige organisatorische oder methodische Anpassungen sind zulässig, wenn sie sachlich begründet und für den Kunden zumutbar sind und Thema, Gesamtcharakter, wesentliche Inhalte und vereinbarten Umfang erhalten. Ein Austausch des Trainers durch eine fachlich geeignete Person ist zulässig, soweit keine bestimmte Person verbindlich zugesagt wurde.

15.3 Eine wesentliche Verkürzung der Seminardauer, insbesondere der Wegfall eines ganzen Seminartags, oder ein wesentlicher Wechsel von Ort oder Veranstaltungsform bedarf einer Vereinbarung. Eine geringe Teilnehmerzahl allein berechtigt nicht zur Kürzung bei unverändertem Preis.

16 Durchführungsgarantie

16.1 Für als öffentliche Seminare angebotene Veranstaltungen gilt, soweit die konkrete Ausschreibung nichts Abweichendes festlegt, eine Durchführungsgarantie ab zwei verbindlich angemeldeten Teilnehmenden. Sie betrifft die Mindestteilnehmerzahl. Sobald diese Zahl erreicht oder die Durchführung ausdrücklich verbindlich zugesagt wurde, entfällt das Absagerecht wegen zu geringer Teilnehmerzahl. Ein späterer Rückgang der Anmeldungen lässt dieses Absagerecht nicht wieder entstehen.

16.2 Sind beide Teilnehmenden demselben Kunden zuzuordnen, kann eine Durchführung als Webinar oder in dessen Räumen vereinbart werden. Eine hiervon abweichende bereits verbindlich gebuchte Veranstaltungsform oder ein gebuchter Ort werden dadurch nicht einseitig geändert. Abweichende Modalitäten müssen vor Vertragsschluss klar beschrieben und vereinbart werden.

16.3 Weitere Teilnehmende können nach Bestätigung durch SCN zu den bei ihrer Buchung vereinbarten Preisen hinzukommen. Inhalt und Dauer richten sich nach der Buchung. Ziffern 12 und 18 gelten auch bei Veranstaltungen mit Durchführungsgarantie.

17 Stornierung durch den Kunden

17.1 Der Kunde kann eine Seminarbuchung bis einschließlich 21 Werktage vor Beginn kostenfrei in Textform stornieren. Für diese Frist sind Werktage Montag bis Samstag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen. Der Tag des Seminarbeginns zählt nicht mit. Maßgeblich ist der Zugang der Stornierung bei SCN.

17.2 Nach Ablauf der Frist nach Ziffer 17.1 richtet sich die Möglichkeit, den Vertrag zu beenden, nach einer gesonderten Vereinbarung und den gesetzlichen Bestimmungen. Eine spätere Stornierung oder das Nichterscheinen begründet für sich genommen keine pauschale Stornogebühr. Soweit SCN einen gesetzlichen Vergütungs- oder Ersatzanspruch hat, werden insbesondere ersparte Aufwendungen sowie ein anrechenbarer anderweitiger Erwerb, etwa durch eine Ersatzbelegung, und ein gesetzlich anzurechnender unterlassener Erwerb berücksichtigt. SCN legt Anspruchsgrundlage und Berechnung nachvollziehbar dar. Die gesetzliche Darlegungs- und Beweislast bleibt unverändert; dem Kunden bleiben sämtliche Einwendungen gegen den Anspruch erhalten.

17.3 Der Kunde darf ohne zusätzliche Umbuchungsgebühr eine geeignete Ersatzperson für dasselbe Seminar benennen. Bei vollständiger Ersatzteilnahme entstehen keine zusätzlichen Stornokosten. Eine Umbuchung auf einen anderen Termin bedarf einer Vereinbarung.

17.4 Gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere nach §§ 626 und 627 BGB, soweit deren Voraussetzungen vorliegen, sowie Rechte zum Rücktritt oder zur Lösung vom Vertrag wegen einer Leistungsstörung bleiben bestehen. Ein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht wird durch diese ausschließlich für Geschäftskunden geltenden AGB nicht eingeräumt. Etwaige zwingende Widerrufs- und Kündigungsrechte nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz bleiben unberührt. Die kostenlose Stornierung nach Ziffer 17.1 ist ein zusätzliches vertragliches Recht.

18 Absage durch SCN und Wechsel der Veranstaltungsform

18.1 Ist die vereinbarte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht und besteht noch keine Durchführungsgarantie nach Ziffer 16.1, kann SCN das Seminar bis spätestens 14 Kalendertage vor Beginn absagen. Maßgeblich ist der Zugang der Absage beim Kunden. Eine spätere Absage allein wegen fehlender Mindestteilnehmerzahl ist ausgeschlossen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Durchführung auch bei geringerer Teilnehmerzahl verbindlich. Ziffern 12 und 18.2 bleiben unberührt.

18.2 Bei Ausfall eines Trainers bemüht sich SCN um fachlich geeigneten Ersatz. Eine Absage oder Verschiebung aus anderen Gründen richtet sich nach der konkreten Vereinbarung und den gesetzlichen Bestimmungen. Ziffer 12 bleibt unberührt.

18.3 SCN kann einen Ersatztermin, einen anderen Veranstaltungsort oder ein Online-Format anbieten. Eine wesentliche Änderung setzt die Zustimmung des Kunden voraus, soweit nicht bereits bei Vertragsschluss eine hinreichend bestimmte entsprechende Alternative vereinbart wurde. Das gilt auch bei behördlichen Beschränkungen, Epidemien, Pandemien oder Streiks.

18.4 Kommt bei einem von SCN abgesagten Seminar keine Ersatzvereinbarung zustande, erstattet SCN bereits gezahlte Gebühren für die ausgefallene Leistung unverzüglich. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben nach Maßgabe von Ziffer 11 bestehen.

19 Seminargebühren und Rahmenrabatte

19.1 Seminargebühren sind am späteren der folgenden Zeitpunkte fällig: 20 Kalendertage vor Seminarbeginn oder sieben Kalendertage nach dem Zeitpunkt, zu dem sowohl die Rechnung zugegangen ist als auch die Durchführungsvoraussetzungen nach Ziffer 19.2 erfüllt sind. Bei Buchungen weniger als sieben Kalendertage vor Seminarbeginn kann ein früherer Zahlungstermin vor Beginn gesondert vereinbart werden. Für öffentliche Auftraggeber werden die Gebühren mit Seminarende fällig, frühestens nach Rechnungszugang. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bleiben möglich; nach mindestens drei Seminaren innerhalb der zurückliegenden zwei Jahre können besondere Konditionen vereinbart werden. Für Fernunterrichtsverträge gilt ausschließlich Ziffer 19.5.

19.2 Solange SCN noch wegen fehlender Mindestteilnehmerzahl absagen darf, werden Seminargebühren nicht in Rechnung gestellt oder fällig. Die Durchführungsvoraussetzungen sind erfüllt, sobald die Durchführungsgarantie nach Ziffer 16.1 gilt, SCN die Durchführung ausdrücklich verbindlich zugesagt hat oder die Absagefrist nach Ziffer 18.1 abgelaufen ist. SCN informiert den Kunden über die verbindliche Durchführung. Eine vom Kunden zu vertretende nur teilweise Teilnahme mindert den Preis nicht automatisch; gesetzliche Ansprüche wegen einer Leistungsstörung bleiben bestehen.

19.3 Bei Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrags gelten für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dessen vereinbartem Beginn folgende Rabatte: fünf Prozent ab 12.000 EUR, zehn Prozent ab 20.000 EUR und fünfzehn Prozent ab 40.000 EUR rabattfähigem Nettoseminarumsatz. Bemessungsgrundlage ist der Umsatz nach Abzug sonstiger Preisnachlässe und Erstattungen, jedoch vor Abzug dieses Rahmenrabatts. Die höchste erreichte Stufe gilt für den gesamten rabattfähigen Umsatz dieses Zeitraums; die Stufen werden nicht addiert.

19.4 Rabattfähig sind die in diesem Zeitraum durchgeführten und bezahlten Seminare. Umsatzsteuer, Reise- und Nebenkosten, gesonderte Fremdleistungen, IT-Leistungen und Stornobeträge zählen nicht zum rabattfähigen Umsatz, sofern der Rahmenvertrag nichts anderes bestimmt. Die Rückvergütung wird nach Ablauf der zwölf Monate abgerechnet und fällig. Eine Kombination mit anderen Sonderkonditionen erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

19.5 Für Verträge, auf die das Fernunterrichtsschutzgesetz Anwendung findet, richtet sich die Vergütung nach § 2 FernUSG. Sie wird in den gesetzlich zulässigen, zeitanteiligen Teilzahlungen für Zeitabschnitte von höchstens drei Monaten entrichtet; Vorauszahlungen werden nicht verlangt. Für den Vertragsabschluss und die vom Verbot des § 2 Abs. 4 FernUSG erfassten Nebenleistungen werden keine gesonderten Entgelte erhoben. Abweichende Preis- und Zahlungsregeln dieser AGB, insbesondere Ziffern 4, 19.1 und 20.4, begründen insoweit keinen zusätzlichen Zahlungsanspruch.

20 Firmenseminare und Schulungsumgebung

20.1 Bei Firmenseminaren stellt der Kunde, soweit nicht anders vereinbart, die abgestimmte Schulungsumgebung bereit. Dazu gehören geeignete Arbeitsplätze, rechtmäßig nutzbare Software, erforderliche Konfigurationen, ein geeigneter Raum mit Präsentationsmöglichkeit und Internetzugang. SCN teilt die konkreten Anforderungen rechtzeitig mit. Eine vereinbarte Verpflegung organisiert der Kunde.

20.2 Wird ein öffentliches Seminar im Rahmen der Durchführungsgarantie vereinbarungsgemäß in den Räumen des Kunden durchgeführt, stellt SCN die Schulungsumgebung über das Internet bereit. Der Kunde stellt geeignete Arbeitsrechner und Internetzugang bereit. Technische Voraussetzungen und erforderliche Firewallfreigaben werden vorab abgestimmt.

20.3 Bei fehlenden Voraussetzungen stimmen die Parteien eine zumutbare Abhilfe ab. Soweit der Kunde die Störung zu vertreten hat, gelten für Vergütungs- und Mehrkostenansprüche die gesetzlichen Bestimmungen und Ziffer 5.

20.4 Kann SCN eine fehlende Schulungsumgebung kurzfristig zusätzlich bereitstellen, erfolgt dies nach Beauftragung zu 120 EUR netto je Teilnehmendem und Seminartag, sofern kein anderer Preis vereinbart wird. Dieser Preis gilt nicht für eine bereits im Seminarpreis enthaltene oder von SCN ohnehin geschuldete Umgebung.

21 Cloudumgebungen für Seminare

21.1 Eine Cloudumgebung gehört nur zum Leistungsumfang, soweit dies gebucht oder zugesagt wurde. Nutzungszeitraum, technische Voraussetzungen und enthaltene Software richten sich nach der Leistungsbeschreibung. Die Umgebung ist für Schulungszwecke bestimmt; eine Nutzung als Produktivsystem oder zur dauerhaften Aufbewahrung eigener Daten ist nicht vereinbart.

21.2 Störungen, Lizenzprobleme und Lieferausfälle von Vorlieferanten berechtigen SCN nicht pauschal zum entschädigungslosen Rücktritt. SCN prüft eine vertragsgerechte Alternative und informiert den Kunden. Ist die vereinbarte Leistung nicht oder nicht ordnungsgemäß möglich, gelten die gesetzlichen Ansprüche sowie Ziffern 10 bis 12 und 18.

21.3 Teilnehmende sichern eigene Übungsergebnisse innerhalb des vereinbarten Nutzungszeitraums selbst, soweit SCN keine Sicherung zugesagt hat. Der Zeitpunkt der Abschaltung und gegebenenfalls Löschung wird vor Nutzung mitgeteilt. Produktive, vertrauliche oder personenbezogene Echtdaten dürfen nur nach gesonderter Abstimmung und bei Vorliegen der erforderlichen Berechtigungen eingebracht werden.

22 Teilnahme Aufzeichnungen und Lizenzschutz

22.1 Teilnehmende beachten die mitgeteilten Sicherheits- und Nutzungsregeln. Eigene Datenträger, Programme und externe Zugänge dürfen auf Schulungssystemen nur nach Freigabe verwendet werden. SCN darf bei erheblichen Störungen oder Sicherheitsgefährdungen angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen. Ein Ausschluss kommt nach erfolgloser Abmahnung oder bei unzumutbarer Fortsetzung in Betracht; die finanziellen Folgen richten sich nach dem Gesetz.

22.2 Ton-, Bild- oder Bildschirmaufzeichnungen, einschließlich automatischer Transkriptionen, erfolgen nur nach vorheriger gesonderter Abstimmung und bei Vorliegen aller erforderlichen Rechte und Rechtsgrundlagen. Soweit SCN Einwilligungen der Teilnehmenden benötigt, holt SCN diese freiwillig, informiert und gesondert ein. Zweck, Empfänger, Veröffentlichungsumfang und Speicherdauer werden vorher mitgeteilt. Ohne Einwilligung oder bei deren Widerruf muss eine Teilnahme ohne Erfassung der betroffenen Person und ihrer Beiträge möglich sein. Eine Einwilligung wird nicht durch diese AGB ersetzt.

22.3 Eine Veröffentlichung oder ein öffentliches Streaming von Seminarbeiträgen ist gesondert zu vereinbaren. Die Buchung durch den Arbeitgeber ersetzt keine erforderliche Einwilligung einer teilnehmenden Person. Das gilt auch für Wortbeiträge ohne Bild. Eigene Aufzeichnungen durch Teilnehmende bedürfen ebenfalls der erforderlichen Erlaubnisse.

22.4 Software und Lizenzschlüssel dürfen nur im jeweils eingeräumten Umfang verwendet werden. Eine unberechtigte Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Weiterverwendung ist untersagt. Die Verantwortlichkeit des Kunden für das Verhalten seiner Teilnehmenden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen; eine verschuldensunabhängige Haftung für jedes Verhalten wird nicht vereinbart.

C IT Beratung Projekte Betrieb und Support

23 IT Planung Beratung und Konzeption

23.1 Gegenstand können insbesondere Bestandsaufnahme, Anforderungsanalyse, Architektur- und Netzplanung, Sicherheits-, Backup-, Betriebs- und Migrationskonzepte, Produktauswahl, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen sowie Umsetzungsplanung sein. Untersuchte Systeme, Annahmen, zu liefernde Ergebnisse und gegebenenfalls Abnahmekriterien werden im Auftrag beschrieben.

23.2 SCN darf bereitgestellte Informationen grundsätzlich zugrunde legen, prüft sie jedoch im Rahmen ihres Auftrags auf erkennbare Unstimmigkeiten. Wesentliche Annahmen, Abhängigkeiten, erkennbare Risiken und Grenzen einer Untersuchung werden in den Ergebnissen kenntlich gemacht. Eine ausdrücklich beauftragte Prüfung wird nicht durch ungeprüfte Kundenangaben ersetzt.

23.3 Empfehlungen und Prognosen beziehen sich auf die bei ihrer Erstellung zugrunde gelegten Informationen und Rahmenbedingungen. Eine laufende Aktualisierung ist nur bei entsprechender Beauftragung geschuldet. Eine konkrete Funktionsfähigkeit oder Eignung, die vertraglich zugesagt wurde, bleibt geschuldet; eine Garantie für nicht vereinbarte Einsparungen oder Geschäftserfolge besteht nicht.

23.4 Technische Prüfungen erfolgen innerhalb des vereinbarten Untersuchungsumfangs. Eine vollständige Zertifizierung, Rechtsberatung oder Prüfung sämtlicher regulatorischer Anforderungen ist damit nicht automatisch verbunden. Penetrationstests und vergleichbare Eingriffe erfordern vor Beginn eine dokumentierte Freigabe der berechtigten Stelle zu Zielsystemen, Umfang, Verfahren, Zeitfenstern und Abbruchkriterien. Rechte Dritter sind zu beachten.

24 Projekte Steuerung und Änderungen

24.1 Die Parteien legen vor Projektbeginn die Ziele, Leistungspakete, Verantwortlichkeiten, Schnittstellen, erforderlichen Mitwirkungen und die maßgeblichen Termine fest. Soweit erforderlich, werden ein Projektplan, ein Budget, Test- und Abnahmekriterien sowie benannte Entscheidungsbefugte vereinbart.

24.2 SCN informiert in vereinbarten Abständen über Fortschritt, offene Entscheidungen, Risiken und absehbare Abweichungen. Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der fachliche Abstimmungen und erforderliche Entscheidungen organisiert. Eine technische Kontaktperson gilt dadurch nicht automatisch als zur Bestellung kostenpflichtiger Zusatzleistungen bevollmächtigt.

24.3 Änderungswünsche werden dokumentiert. SCN beschreibt erforderlichenfalls Auswirkungen auf Leistungen, Termine, Vergütung und Risiken. Eine kostenpflichtige vertiefte Änderungsprüfung bedarf einer vorherigen Beauftragung. Änderungen werden erst nach Einigung umgesetzt. Bis dahin wird der bisherige Auftrag fortgesetzt, soweit dies möglich und zumutbar ist. Schweigen auf ein Änderungsangebot gilt nicht als Zustimmung.

24.4 Bei iterativer oder agiler Arbeit werden priorisierte Aufgaben, Kapazitäten, Budget und gegebenenfalls geschuldete Ergebnisse für die jeweiligen Abschnitte vereinbart. Eine Priorisierung innerhalb eines vereinbarten Rahmens ist möglich; eine Erweiterung des Gesamtumfangs oder Budgets bedarf einer Vereinbarung. Die verwendete Projektmethode ändert nicht die rechtliche Einordnung der geschuldeten Leistung.

24.5 Projektbesprechungen, Statusberichte und Freigaben einzelner Planungsschritte sind keine Abnahme, sofern nicht ausdrücklich die Abnahme eines hierfür geeigneten, vereinbarten Teilergebnisses erklärt wird. Für Abnahmen gilt Ziffer 29.

25 Installation Migration und Änderungen im Produktivbetrieb

25.1 Installationen, Konfigurationen, Integrationen, Datenübernahmen, Updates, Umzüge und Inbetriebnahmen erfolgen für die beauftragten Systeme und Schnittstellen. Ausgangszustand, Zielzustand und wesentliche Abhängigkeiten werden soweit erforderlich vor Beginn geklärt.

25.2 Eingriffe mit voraussichtlichen Auswirkungen auf den laufenden Betrieb werden hinsichtlich Wartungsfenster, Ausfallrisiken, Freigaben, Datensicherung, Prüfschritten und Rückfallmöglichkeiten abgestimmt. Eine allgemeine Beauftragung erlaubt keine beliebigen Änderungen außerhalb des Leistungsumfangs.

25.3 Steht keine getrennte Testumgebung zur Verfügung, vereinbaren die Parteien eine dem Risiko angemessene Vorgehensweise, etwa schrittweise Umsetzung, zusätzliche Sicherungen, kontrollierte Funktionsprüfungen und geeignete Zeitreserven. Fehlende Testmöglichkeiten werden dokumentiert; eigene Sorgfalts- und Hinweispflichten von SCN bleiben bestehen.

25.4 Für Migrationen werden die betroffenen Datenbestände, Formate, Zuordnungsregeln und Prüfungen festgelegt. Der Kunde prüft fachliche Ergebnisse im zumutbaren und vereinbarten Umfang. Eigene technische Prüf- und Leistungspflichten von SCN werden dadurch nicht auf den Kunden verlagert.

25.5 Die Parteien stimmen erforderliche Änderungssperren an unmittelbar betroffenen Systemen ab. Änderungen des Kunden oder Dritter und hieraus folgende Auswirkungen werden dokumentiert und gemeinsam bewertet. Alte Systeme oder Datenbestände werden erst nach der vereinbarten Freigabe abgeschaltet oder gelöscht; gesetzliche Aufbewahrungspflichten und vereinbarte Rückfallmöglichkeiten sind zu beachten.

26 Administration Wartung Überwachung und Datensicherung

26.1 Laufende Leistungen beziehen sich auf die ausdrücklich erfassten Systeme, Standorte und Aufgaben. Die Vereinbarung benennt insbesondere Zuständigkeiten für Administration, Benutzerverwaltung, Aktualisierungen, Lizenzpflege, Sicherheitsüberwachung, Sicherungen und Wiederherstellungsprüfungen, soweit diese Aufgaben beauftragt sind.

26.2 Updates, Sicherheitskorrekturen und Versionswechsel werden nach den vereinbarten Freigaben, Prioritäten und Wartungsfenstern vorgenommen. Automatische Installationen und automatische Neustarts bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung. Ein Herstellerwechsel oder umfangreicher Versionssprung gehört nur dann zur laufenden Vergütung, wenn dies vereinbart wurde.

26.3 Überwachung umfasst die vereinbarten Messpunkte, Prüfintervalle, Alarmwege und Bearbeitungszeiten. Ein Monitoring allein begründet weder eine dauerhafte persönliche Überwachung noch eine Rufbereitschaft. SCN bleibt zur Bearbeitung der übernommenen Alarme im vereinbarten Umfang verpflichtet.

26.4 Bei übernommenen Sicherungsleistungen werden Datenumfang, Sicherungsintervalle, Aufbewahrung, Speicherorte, Verschlüsselung, Überwachung und Wiederherstellungsprüfungen festgelegt. Maximal hinnehmbare Datenverluste und Wiederanlaufzeiten werden, soweit benötigt, ausdrücklich vereinbart. Eine Sicherung allein ersetzt weder Archivierung noch einen vollständig vereinbarten Notfallbetrieb.

26.5 Erkennt SCN das Auslaufen von Herstellerunterstützung oder erhebliche Sicherheitsrisiken bei betreuten Systemen, informiert sie den Kunden im Rahmen ihrer übernommenen Aufgaben und schlägt geeignete Maßnahmen vor. Eine erforderliche Erweiterung oder Ablösung wird gesondert vereinbart. SCN darf nicht allein durch einen allgemeinen Hinweis bereits übernommene Wartungs- oder Schutzpflichten aufheben.

27 Support Fernwartung und Notfälle

27.1 Support umfasst die vereinbarten Tätigkeiten, insbesondere Annahme, Einordnung, Analyse und Bearbeitung von Störungen sowie Anwenderunterstützung. Unterstützte Produkte und Versionen, berechtigte Melder und Meldekanäle werden vereinbart. Neue Funktionen, größere Umbauten und Projekte sind nur eingeschlossen, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

27.2 Die Servicevereinbarungen (Service Level Agreements, SLA) nach diesem Abschnitt beziehen sich auf die Fernwartung. Darin werden insbesondere verbindliche Servicezeiten, Reaktionszeiten und Rufbereitschaften festgelegt. Ohne eine entsprechende Zusage besteht keine Verpflichtung zur sofortigen Bearbeitung rund um die Uhr. Beauftragte Leistungen sind auch ohne feste Zeitvorgaben innerhalb angemessener Zeit fachgerecht zu erbringen.

27.3 Die im SLA vereinbarten Reaktionszeiten bestimmen die Frist, innerhalb derer ein fachlich geeigneter Techniker mit der qualifizierten Bearbeitung der gemeldeten Störung im Rahmen der Fernwartung beginnen muss. Der Technikereinsatz beginnt mit der tatsächlichen technischen Analyse oder einer Maßnahme zur Eingrenzung oder Behebung der Störung im Rahmen der Fernwartung. Eine automatische Eingangsbestätigung, Ticketanlage, interne Zuweisung, reine Terminabstimmung oder bloße telefonische Rückfrage genügt dafür nicht. Die SLA-Reaktionszeiten beziehen sich ausschließlich auf diesen Beginn der Fernwartung. Für Einsätze vor Ort gilt Ziffer 28.1.

27.4 Die Reaktionsfrist beginnt mit dem Eingang der Störungsmeldung bei SCN unter Einhaltung des vertraglich vereinbarten Meldeverfahrens über den dafür vorgesehenen Meldeweg. Eine spätere Bestätigung, Erfassung oder interne Weiterleitung der Meldung verschiebt den Fristbeginn nicht. Ist die Erkennung oder Meldung durch ein vereinbartes Monitoring als Auslöser vorgesehen, gilt das hierfür vereinbarte Ereignis anstelle der Kundenmeldung. Bereits übernommene Überwachungs- und Bearbeitungspflichten bleiben bestehen. SCN dokumentiert den Eingang der Meldung und den Beginn der qualifizierten Bearbeitung.

27.5 Für die Zeitmessung gelten die im SLA vereinbarten Servicezeiten einschließlich Zeitzone und Feiertagskalender. Bei einer ausdrücklich auf Servicezeiten beschränkten Reaktionsfrist werden nur diese Zeiten angerechnet. Geht eine Meldung außerhalb dieser Zeiten ein, beginnt die Anrechnung mit dem nächsten Servicefenster. Eine bereits laufende Frist wird im nächsten Servicefenster mit der verbleibenden Zeit fortgesetzt und beginnt nicht erneut. Bei einer vereinbarten Abdeckung rund um die Uhr oder ohne vereinbarte Beschränkung auf Servicezeiten läuft die Reaktionsfrist durchgehend. Prioritäten und Eskalationswege werden im SLA festgelegt.

27.6 Die Störungsmeldung muss eine Zuordnung zum Kunden und zur betroffenen Leistung ermöglichen und die Störung soweit dem Kunden möglich beschreiben. Hilfreich sind insbesondere Zeitpunkt, Fehlerbild und betriebliche Auswirkungen; ein vollständiger technischer Fehlernachweis oder eine Ursachenanalyse durch den Kunden ist keine Voraussetzung für den Fristbeginn. Verhindert eine notwendige Mitwirkung aus dem Verantwortungsbereich des Kunden tatsächlich die qualifizierte Bearbeitung, kann die Zeitmessung nur für die nachweisbare Dauer dieser Behinderung unterbrochen werden. SCN benennt die benötigte Mitwirkung unverzüglich, informiert über die Behinderung und dokumentiert deren Beginn und Ende. Unabhängig mögliche Bearbeitungsschritte sind fortzuführen; offene Rückfragen oder fehlende, für diese Schritte nicht erforderliche Angaben setzen die Frist nicht pauschal aus. Ziffer 5 bleibt maßgeblich.

27.7 Reaktionszeiten sind keine Fristen für die vollständige Wiederherstellung des Betriebs oder die abschließende Lösung der Störung. Ausdrücklich vereinbarte Wiederherstellungs- oder Lösungsfristen, Verfügbarkeitszusagen und sonstige verbindliche Ergebnis- oder Terminzusagen bleiben nach Maßgabe der Vertragsrangfolge in Ziffer 2.3 unberührt. SCN führt die Bearbeitung nach dem Einsatzbeginn entsprechend der vereinbarten Priorität, dem Leistungsumfang und den Servicezeiten fachgerecht fort. Die Abgrenzung der Reaktionszeit schränkt weder sonstige vertragliche Leistungspflichten noch gesetzliche Rechte wegen Verzögerung oder Schlechtleistung ein.

27.8 Analyseaufwand kann bei einem vereinbarten Dienstleistungsauftrag auch dann vergütungspflichtig sein, wenn sich keine abschließende Lösung findet, sofern die Tätigkeit fachgerecht und innerhalb des Auftrags erbracht wurde. Eine vereinbarte erfolgreiche Fehlerbeseitigung sowie unentgeltliche Nacherfüllung nach Ziffer 10 bleiben hiervon unberührt.

27.9 Notfalleinsätze außerhalb vereinbarter Zeiten setzen eine besondere Beauftragung und die Annahme durch SCN oder eine bestehende Rufbereitschaft voraus. Umfang und gegebenenfalls Kostenlimit werden möglichst vor Beginn festgelegt. Eine bereits vereinbarte Kostenobergrenze bleibt auch im Notfall verbindlich; eine Erweiterung bedarf der Zustimmung einer hierzu befugten Person. Eingriffe ohne aktuelle Rücksprache dürfen nur innerhalb einer erteilten Notfallbefugnis oder aufgrund einer gesetzlichen Berechtigung erfolgen und sind unverzüglich zu dokumentieren und mitzuteilen. Zwingende gesetzliche Pflichten bleiben unberührt.

28 Technikereinsätze vor Ort

28.1 Einsatzort, Termin, Aufgaben, benötigte Qualifikationen und erforderliche Zugangsberechtigungen werden vereinbart. Der Kunde ermöglicht sicheren Zutritt zu den betroffenen Räumen und Systemen und informiert über relevante Sicherheits-, Haus- und Arbeitsschutzregeln. SLA-Reaktionszeiten für die Fernwartung bestimmen keine Fristen für Anfahrt, Eintreffen oder Arbeitsbeginn vor Ort; solche Fristen werden gesondert vereinbart. Wird ein Vor-Ort-Einsatz im Rahmen der Fernwartung erforderlich, informiert SCN den Kunden und stimmt das weitere Vorgehen ab. Eine zusätzliche Beauftragung ist nur erforderlich, soweit der Einsatz nicht bereits vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst ist.

28.2 SCN organisiert und leitet den Einsatz ihres Personals. Fachliche Abstimmungen, Zutrittsregeln und Sicherheitsanweisungen des Kunden bleiben möglich. Eine Arbeitnehmerüberlassung ist nicht Gegenstand dieser AGB; die tatsächliche Durchführung ist entsprechend zu gestalten.

28.3 Arbeitszeit, Reisezeit, Fahrtkosten, Auslagen und gegebenenfalls vereinbarte Mindestzeiten oder Zuschläge richten sich nach Ziffer 4. Ersatzteile, Leihgeräte und Verbrauchsmaterialien werden nur im vereinbarten Umfang geliefert. Für entgegengenommene Geräte und Datenträger wird soweit erforderlich eine Übergabe mit Identifikation und Zustand dokumentiert.

28.4 Ist ein Einsatz wegen fehlenden Zugangs, fehlender Mitwirkung oder einer kurzfristigen Absage des Kunden nicht oder nur teilweise möglich, richtet sich ein Vergütungs- oder Ersatzanspruch nach den gesetzlichen Voraussetzungen und Ziffer 5. SCN berücksichtigt vermeidbaren Aufwand und eine mögliche anderweitige Verwendung der Kapazität.

28.5 SCN dokumentiert die ausgeführten Arbeiten, wesentliche Änderungen und offene Punkte. Die Unterschrift unter einen Einsatzbericht bestätigt nur die darin ausdrücklich bestätigten Tatsachen. Sie ist keine pauschale Abnahme oder Freizeichnung von Mängeln. Eine sichere Löschung oder Entsorgung von Datenträgern bedarf eines entsprechenden Auftrags und einer abgestimmten Vorgehensweise.

29 Abnahme von Werkleistungen

29.1 Diese Ziffer gilt nur für Leistungen mit vereinbartem werkvertraglichem Ergebnis. SCN stellt das fertiggestellte Ergebnis mit der für die Prüfung erforderlichen Dokumentation bereit und fordert den Kunden zur Abnahme innerhalb einer nach Umfang und Komplexität angemessenen Frist auf.

29.2 Die Prüfung erfolgt anhand der vereinbarten Eigenschaften und Abnahmekriterien. Die Parteien halten das Ergebnis, festgestellte Mängel und vereinbarte Maßnahmen in einem Abnahmeprotokoll oder in Textform fest. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden; diese sind zu dokumentieren und von SCN im geschuldeten Umfang zu beseitigen. Gesetzliche Anforderungen an Vorbehalte bei bekannten Mängeln bleiben bestehen.

29.3 Eine Abnahmefiktion richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Voraussetzungen des § 640 Abs. 2 BGB. Eine Rechnung, deren Bezahlung, ein reiner Zeitnachweis oder eine bloße Nutzung zu Testzwecken lösen für sich genommen keine vertraglich fingierte Abnahme aus.

29.4 Teilabnahmen erfolgen nur, wenn sie für abgrenzbare, selbstständig prüfbare Teile ausdrücklich vereinbart sind. Eine notwendige abschließende Prüfung des vereinbarten Zusammenwirkens aller Komponenten bleibt Bestandteil der Gesamtleistung. Fachliche Zwischenfreigaben ersetzen diese Prüfung nicht.

30 Hardware Software und Leistungen Dritter

30.1 Wird die Lieferung von Hardware, Ersatzteilen oder Software beauftragt, werden Produkt, Menge, Preis, Bereitstellung und gegebenenfalls Laufzeit oder Lizenzumfang vereinbart. Bei eigenständigen Kaufverträgen gelten die gesetzlichen kaufrechtlichen Bestimmungen. Gelieferte körperliche Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung ihres Kaufpreises Eigentum von SCN.

30.2 Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB gelten nur, wenn deren Voraussetzungen vorliegen, insbesondere bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft. Eine solche Pflicht wird nicht pauschal auf Seminare, reine Dienstleistungen oder sämtliche Projektleistungen ausgedehnt.

30.3 SCN macht deutlich, ob sie selbst die Leistung schuldet oder lediglich einen Vertrag zwischen dem Kunden und einem Drittanbieter vermittelt. Direkte Verträge des Kunden mit Herstellern, Lizenzgebern oder Cloudanbietern richten sich nach deren vereinbarten Bedingungen. Soweit SCN eine eigene Gesamt- oder Integrationsleistung schuldet, bleibt sie dafür verantwortlich.

30.4 Der Kunde stellt für von ihm bereitgestellte Produkte die erforderlichen Nutzungsrechte und rechtmäßigen Zugänge sicher. SCN weist auf im Rahmen des Auftrags erkennbare Lizenzkonflikte hin. Beschaffung, Lizenzberatung und Verlängerungen werden nur im beauftragten Umfang übernommen.

30.5 Änderungen oder Ausfälle von Drittanbietern und die Abkündigung von Produkten werden hinsichtlich ihrer Auswirkungen geprüft. Daraus folgt weder eine automatische Preiserhöhung noch ein pauschaler Haftungsausschluss. Erforderliche Vertragsänderungen werden vereinbart; gesetzliche Rechte bleiben bestehen.

30.6 Bei einer nur zeitweisen Überlassung von Software, Systemen oder Speicherkapazität richten sich Nutzungsdauer, Betriebspflichten, Verfügbarkeit und Mängelrechte nach dem vereinbarten Leistungsinhalt und den darauf anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gegebenenfalls dem Mietrecht. Eigenständige Cloud- und Hostingangebote bedürfen ergänzender Leistungs- und Vertragsregelungen einschließlich der anwendbaren gesetzlichen Anforderungen an Datenexport und Anbieterwechsel. Die bloße Bezugnahme auf diese AGB ersetzt diese Festlegungen nicht.

31 Laufzeit Kündigung und Übergabe

31.1 Laufzeit, Verlängerung, Kündigungsfristen und das Schicksal vorausbezahlter Kontingente werden im Einzelvertrag geregelt. Fehlt eine Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen für den jeweiligen Vertragstyp. Allein durch diese AGB entsteht keine automatische Vertragsverlängerung und kein pauschaler Verfall vorausbezahlter Stunden.

31.2 Gesetzliche Rechte zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben bestehen. Bei Werkverträgen bleibt das Recht des Kunden zur Kündigung nach § 648 BGB erhalten. Die Abrechnung richtet sich nach dem Gesetz; ersparte Aufwendungen und anzurechnender anderweitiger Erwerb werden berücksichtigt.

31.3 Bei Vertragsende stimmen die Parteien die geordnete Übergabe der geschuldeten Arbeitsergebnisse, betrieblich erforderlichen Dokumentationen, Konfigurationen und kundeneigenen Zugänge ab. Vom Kunden bereitgestellte Daten und Unterlagen werden nach den vertraglichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben zurückgegeben oder gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben bestehen.

31.4 Die Herausgabe bereits geschuldeter Ergebnisse ist keine neu zu vergütende Zusatzleistung. Weitergehende, nicht bereits geschuldete Einarbeitung eines Nachfolgers oder zusätzliche Migrationsunterstützung bedarf einer Beauftragung. Gesetzlich vorgeschriebene Herausgabe-, Übertragungs- oder Wechselunterstützungspflichten und gesetzliche Grenzen für deren Vergütung bleiben unberührt. Kundeneigene Administrationszugänge dürfen nicht zur Erzwingung streitiger Zahlungen gesperrt oder zurückgehalten werden.

31.5 Fernzugänge, Schlüssel, Zertifikate und Berechtigungen von SCN werden bei Wegfall ihres Zwecks abgestimmt entzogen oder zurückgegeben. SCN löscht nicht mehr benötigte Kopien und Zugangsdaten nach den geltenden vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben. Ein vereinbarter laufender Betrieb wird bis zu seinem wirksamen Ende ordnungsgemäß fortgeführt.

D Schlussbestimmungen

32 Recht Gerichtsstand und Fortbestand

32.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingend anwendbare gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

32.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gesetzlich ausschließliche Gerichtsstände und vorrangige zwingende Zuständigkeitsvorschriften bleiben unberührt. Insbesondere gilt für dem Fernunterrichtsschutzgesetz unterliegende Verträge der Gerichtsstand nach § 26 FernUSG. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

32.3 Sollten einzelne Bestimmungen nicht wirksam einbezogen oder unwirksam sein, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen, insbesondere § 306 BGB. Eine unwirksame Bestimmung wird nicht automatisch durch eine ihr wirtschaftlich möglichst nahekommende Regelung ersetzt.